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H.H.G. group Ltd.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom März 2004)
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| 1. |
Geltungsbereich |
| 1.1 |
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und H.H.G. group Ltd. beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Ein- beziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von H.H.G. group Ltd. für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
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| 1.2 |
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
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| 2. |
Teilnehmer |
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H.H.G. group Ltd. schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von H.H.G. group Ltd. angenommen wurde, ist H.H.G. group Ltd. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
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| 3. |
Vertragsgegenstand |
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H.H.G. group Ltd. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebots- annahme. Sollte H.H.G. group Ltd. nachträglich erkennen, dass sich bei H.H.G. group Ltd. ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird H.H.G. group Ltd. den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist H.H.G. group Ltd. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist H.H.G. group Ltd. verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
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| 4. |
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung |
| 4.1 |
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch H.H.G. group Ltd. zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von H.H.G. group Ltd. durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird H.H.G. group Ltd. jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
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| 4.2 |
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens H.H.G. group Ltd. zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
H.H.G. group Ltd.
Emdener Str .10
D-41540 Dormagen
Fax: 01805 / 119 779-315*
* (0,14€/Min. - StarTel.de) |
| 4.3 |
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu- gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an H.H.G. group Ltd. ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
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| 4.4 |
Finanzierte Geschäfte Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die H.H.G. group Ltd. gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der H.H.G. group Ltd. bedient hat. Wenn der H.H.G. group Ltd. das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die H.H.G. group Ltd. wenden, sondern auch an den Darlehensgeber. |
| 4.5 |
Ausschluss des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von H.H.G. group Ltd., in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für folgende Warengruppen:
- Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n);
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei H.H.G. group Ltd. auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Meterware, Verbrauchsmaterial;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
- Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung. |
| 5. |
Verfügbarkeitsvorbehalt: |
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Sollte H.H.G. group Ltd. nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei H.H.G. group Ltd. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann H.H.G. group Ltd. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird H.H.G. group Ltd. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch H.H.G. group Ltd. oder den Kunden erstatten.
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| 6. |
Lieferung |
| 6.1 |
H.H.G. group Ltd. trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet H.H.G. group Ltd. 0,85% des Auftragswertes. H.H.G. group Ltd. bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
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| 6.2 |
Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an H.H.G. group Ltd. zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, H.H.G. group Ltd. trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
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| 7. |
Preis, Zahlungsbedingungen |
| 7.1 |
Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist H.H.G. group Ltd. zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist H.H.G. group Ltd. aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
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| 7.2 |
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
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| 7.3 |
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der H.H.G. group Ltd. gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
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| 7.4 |
H.H.G. group Ltd. behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
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| 8. |
Eigentumsvorbehalt |
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H.H.G. group Ltd. behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit H.H.G. group Ltd. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf H.H.G. group Ltd. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits H.H.G. group Ltd. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von H.H.G. group Ltd. erhält.
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| 9. |
Gewährleistung |
| 9.1 |
H.H.G. group Ltd. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von H.H.G. group Ltd. bzw. des Herstellers erwarten kann.
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| 9.2 |
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
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| 9.3 |
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
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| 9.4 |
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. H.H.G. group Ltd. kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
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| 9.5 |
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass H.H.G. group Ltd.
die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
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| 9.6 |
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es H.H.G. group Ltd. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
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| 10. |
Haftung |
| 10.1 |
H.H.G. group Ltd., ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet H.H.G. group Ltd. im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von H.H.G. group Ltd. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
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| 10.2 |
Im Falle von Datenverlusten haftet H.H.G. group Ltd. nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
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| 10.3 |
Der Umfang einer Haftung von H.H.G. group Ltd. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 10.4 |
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von H.H.G. group Ltd., ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
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| 11. |
Rechtswahl |
| 11.1 |
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen H.H.G. group Ltd. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
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| 11.2 |
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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| 12. |
Verschiedenes |
| 12.1 |
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. |
| 12.2 |
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von H.H.G. group Ltd.. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei H.H.G. group Ltd. oder der Versandort des ersten Versenders, der für H.H.G. group Ltd. tätig wird.
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| 12.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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| 12.4 |
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neuss oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von H.H.G. group Ltd., soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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| 13. |
Datenschutz |
| 13.1 |
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
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| 13.2 |
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
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| 13.3 |
Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an H.H.G. group Ltd., Kundenbetreuung, Emdener Str .10, 41540 Dormagen oder per Fax an die Nummer 01805 / 119 779-315*. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datennutzung" keine Weitergabe.
* (0,14€/Min. - StarTel.de) |
| 13.4 |
Wie andere Internetangebote auch, nutzen wir sogenannte „Cookies“ und andere Technologien, um Sie als unseren Kunden zu erkennen um personalisierte Dienstleistungen anbieten zu können. Darüber hinaus möchten wir auch verstehen, welche Angebote von unseren Kunden verstärkt genutzt werden und wie lange die Verweildauer auf ihnen ist. Sollten Sie gegen die Verwendung von Cookies sein, können Sie dies in Ihrem Browser entsprechend konfigurieren. Wir möchten Sie aber darauf hinweisen, dass dann einige der Angebote nicht benutzbar sind.
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| 13.5 |
H.H.G. group Ltd. wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.4 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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Kundengruppe:Gast
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